Gesetzesrevision

Die Anpassung der Rechtsgrundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogrammes DaziT. Eine grundlegende Überarbeitung (Totalrevision) ist notwendig, damit die Prozesse und Systeme konsequent vereinheitlicht, vereinfacht und digitalisiert werden und damit das neue Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die erforderliche organisatorische Flexibilität erhält.

Gegenstand der Gesetzesrevision

Die angestrebte Gesetzesrevision besteht aus drei Elementen:

  1. Die Schaffung eines neuen Rahmengesetzes (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, kurz: BAZG-VG). Dieses vereinfacht und vereinheitlicht sämtliche Prozesse zur Abgabenerhebung und zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das BAZG. Das BAZG-VG sieht ein einheitliches, durchgängig digitales Verfahren vor und fördert die möglichst automatisierte Prüfung der nichtabgaberechtlichen Erlasse. Es harmonisiert und modernisiert die Grundlagen in den Bereichen Datenschutz, Risikoanalyse, Kontrolle und Befugnisse sowie Strafverfolgung.
  2. Die Reduktion des heutigen Zollgesetzes (ZG) zu einem reinen Abgabeerlass (Zollabgabengesetz, kurz: ZoG), welches insbesondere die Zollpflicht, die Zollbemessung und die Strafbestimmungen regelt.
  3. Die Anpassung von abgabe- und nichtabgaberechtlichen Erlassen, die mit dem BAZG-VG und dem ZoG verbunden sind (z.B. Heilmittel-, Umweltschutz- oder Biersteuergesetz). Keine Veränderung erfahren die Abgabepflicht und die Höhe der Abgaben.

Aktueller Stand der Arbeiten

rev_ZG_de

Die Vernehmlassung wurde zwischen September und Dezember 2020 durchgeführt. Rund 120 eingegangenen Stellungnahmen wurden systematisch ausgewertet. Sie werden in einem Ergebnisbericht zuhanden des Bundesrats zusammengefasst. Die Vorlage wird aktuell überarbeitet. Die Verordnungen werden parallel erstellt und ebenfalls Gegenstand einer Vernehmlassung sein. Die Inkraftsetzung des revidierten Zollrechts ist aktuell auf den 1.1.2024 geplant.

Bisherige Verfahrensschritte

12.06.2020: Der Bundesrat entscheidet formell über die Namensänderung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und passt die Organisationsverordnung für das EFD (OV-EFD), die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) und die Zollverordnung (ZV) entsprechend an. Die Änderungen der Verordnungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Die konkrete Namensänderung wird ab diesem Zeitpunkt schrittweise umgesetzt.

10.04.2019: Der Bundesrat stellt die Weichen für die organisatorische Weiterentwicklung der EZV. Mehr
 

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